Bleser: Anhebung der Altersgrenze für BSE-Tests ist ein wichtiger Schritt
Berlin (ots)
Zum Bundesratsbeschluss zur Anhebung der Altersgrenze für BSE-Tests erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Die Entscheidung des Bundesrates, der entsprechenden Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuzustimmen und das BSE-Testalter von 24 auf 30 Monate anzuheben, ist voll und ganz zu begrüßen. Der Bundesrat kommt damit einer langjährigen Forderung der CDU/CSU-Fraktion nach und regelt die fleischhygenischrechtlichen Vorschriften in diesem Bereich nun genau nach den Vorschriften der zugrunde liegenden EG-TSE-Verordnung 999/2001.
Die 1:1-Umsetzung des EU-Rechts bedeutet eine Entlastung der Agrarwirtschaft von unnötigen Kosten. Der Verbraucherschutz wird durch die Anhebung der Altersgrenze nach übereinstimmender Risikobewertung der zuständigen Bundesinstitute nicht verringert. Die Bundesrats-Entscheidung stärkt die Unternehmen der deutschen Fleischwirtschaft im Wettbewerb mit Betrieben aus den EU-Ländern, denn in fast keinem anderen Mitgliedstaat außer Deutschland wurden BSE-Tests bei Rindern unter 30 Monaten durchgeführt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell