Bleser/Mortler: Finanzierung der Mittel zur ländlichen Entwicklung zukunftsfähig gestalten
Berlin (ots)
Zur Expertenanhörung zur finanziellen Vorausschau der EU und den Auswirkungen der Kürzungen bei den Mitteln zur Entwicklung des ländlichen Raumes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige Berichterstatterin Marlene Mortler MdB:
Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs vom Dezember 2005 zur finanziellen Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 bedeuten erhebliche Einschnitte bei der Verfügbarkeit von Mitteln für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes, der so genannten 2. Säule der EU-Agrarpolitik (ELER). Zu den in der 2. Säule geförderten Einzelmaßnahmen gehören vor allem Agrarumweltmaßnahmen, aber auch Programme zur Dorferneuerung oder zur Förderung benachteiligter Gebiete. Sie haben daher eine große Bedeutung für die Gestaltung eines lebensfähigen ländlichen Raumes.
Der Tatsache, dass die 1. Säule der EU-Agrarpolitik, d. h. die Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe bis 2013 weitgehend festgeschrieben wurde, darf aber nicht zu einer Neiddiskussion zwischen den beiden Finanzierungsbereichen führen. Die Verlässlichkeit der Mittel der 1. Säule ist wichtig, da die Betriebe die Entkopplung der Agrarpolitik im ersten Jahr zu verkraften haben. Es kann nicht sein, dass nun erneut über neue Rahmenbedingungen für die über 4 Mio. Beschäftigten der Agrarwirtschaft diskutiert wird. Die Union spricht sich klar für die Beibehaltung der 1. Säule aus. Die Betriebe müssen die Möglichkeit haben, sich auf den Zeitraum nach 2013 einzustellen.
Im Übrigen wurden und werden auch die Mittel der 1. Säule durch die obligatorische Modulation von 5 % und die Berücksichtigung der Kosten des Beitritts von Rumänien und Bulgarien um über 10 % gekürzt.
Die Bundesländer sind jetzt gefordert, die zahlreichen und teilweise sehr bürokratischen Förderprogramme zu durchforsten und so den investierenden Teil und die Mittel für umweltsensible Gebiete zu sichern und mit der Konzentration auf das Wesentliche für einen optimalen Einsatz der Mittel der 2. Säule zu sorgen. Sowohl aus Gründen des Umwelt- wie des Landschaftsschutzes ist es von großer Bedeutung, die Landwirtschaft in strukturschwachen Regionen zu halten.
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