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Bleser/Mortler: Finanzierung der Mittel zur ländlichen Entwicklung zukunftsfähig gestalten

Berlin (ots)

Zur Expertenanhörung zur finanziellen Vorausschau
der EU und den Auswirkungen der Kürzungen bei den Mitteln zur 
Entwicklung des ländlichen Raumes erklären der Vorsitzende der 
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige 
Berichterstatterin Marlene Mortler MdB:
Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs vom Dezember 2005 
zur finanziellen Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 bedeuten 
erhebliche Einschnitte bei der Verfügbarkeit von Mitteln für die 
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes, der so genannten 2. 
Säule der EU-Agrarpolitik (ELER). Zu den in der 2. Säule geförderten 
Einzelmaßnahmen gehören vor allem Agrarumweltmaßnahmen, aber auch 
Programme zur Dorferneuerung oder zur Förderung benachteiligter 
Gebiete. Sie haben daher eine große Bedeutung für die Gestaltung 
eines lebensfähigen ländlichen Raumes.
Der Tatsache, dass die 1. Säule der EU-Agrarpolitik, d. h. die 
Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe bis 2013 
weitgehend festgeschrieben wurde, darf aber nicht zu einer 
Neiddiskussion zwischen den beiden Finanzierungsbereichen führen.
Die Verlässlichkeit der Mittel der 1. Säule ist wichtig, da die 
Betriebe die Entkopplung der Agrarpolitik im ersten Jahr zu 
verkraften haben. Es kann nicht sein, dass nun erneut über neue 
Rahmenbedingungen für die über 4 Mio. Beschäftigten der 
Agrarwirtschaft diskutiert wird. Die Union spricht sich klar für die 
Beibehaltung der 1. Säule aus. Die Betriebe müssen die Möglichkeit 
haben, sich auf den Zeitraum nach 2013 einzustellen.
Im Übrigen wurden und werden auch die Mittel der 1. Säule durch 
die obligatorische Modulation von 5 % und die Berücksichtigung der 
Kosten des Beitritts von Rumänien und Bulgarien um über 10 % gekürzt.
Die Bundesländer sind jetzt gefordert, die zahlreichen und 
teilweise sehr bürokratischen Förderprogramme zu durchforsten und so 
den investierenden Teil und die Mittel für umweltsensible Gebiete zu 
sichern und mit der Konzentration auf das Wesentliche für einen 
optimalen Einsatz der Mittel der 2. Säule zu sorgen. Sowohl aus 
Gründen des Umwelt- wie des Landschaftsschutzes ist es von großer 
Bedeutung, die Landwirtschaft in strukturschwachen Regionen zu 
halten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Fax:      (030) 227-56660
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