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Aigner: Wissenschaftsteil der Föderalismusreform jetzt zustimmungsfähig

Berlin (ots)

Zur Einigung der Koalition über die Formulierungen
im Bereich Bildung und Forschung bei der Föderalismusreform erklärt 
die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB:
Der Bildungs- und Wissenschaftsteil der Föderalismusreform ist 
jetzt konsensfähig. Besonders sind die Änderungen und Klarstellungen 
in den Artikeln 91b und 104b zu begrüßen, nach denen der Bund im 
Hochschulbereich Finanzhilfen geben kann sowie mit den Ländern bei 
überregional bedeutsamen Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an 
Hochschulen zusammen wirken kann. Damit steht der geplante 
Hochschulpakt auf verfassungsrechtlich sicherer Grundlage.
Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Hochschulpolitik 
muss allerdings auf strategisch wichtige Vorhaben begrenzt bleiben. 
Sie muss Impulse geben für die Entwicklung der Hochschullandschaft, 
nicht jedoch originäre Länderaufgaben, wie die Grundfinanzierung der 
Hochschulen, übernehmen. Die Lage des Bundeshaushaltes ist ebenso 
angespannt wie die der Länderhaushalte, das Geld muss klug und mit 
Zusatznutzen eingesetzt werden.
Richtig ist, dass Einmischungen und Übergriffe des Bundes in die 
Schulpolitik, wie sie von Teilen des Koalitionspartners gefordert 
wurden, nun endgültig vom Tisch sind. Das Korruptionsverbot bleibt.
Es darf keine Zentralisierung und Nivellierung der Schulpolitik auf 
niedrigem Niveau geben. Qualitative Verbesserungen in ganz 
Deutschland sind im Wettbewerb der Länder am besten zu erreichen.
Die Erfolgreichen sind der Maßstab. Die Bewegungen nach der 1. 
PISA-Studie haben dies eindeutig gezeigt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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