Reiche: Föderalismusreform Chance zu mehr Freiheit und Wettbewerb im Hochschul- und Wissenschaftssystem
Berlin (ots)
Zur heutigen Entscheidung des Bildungsausschusses im Deutschen Bundestag zur Föderalismusreform erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Der Wissenschaftsstandort Deutschland wird durch die Föderalismusreform gestärkt. Die Änderungen in den Artikeln 91b sowie 104b GG bieten die Möglichkeit, unser Hochschul- und Wissenschaftssystem zu modernisieren und unserem Ziel eines Hochschulpaktes 2020 näher zu kommen. Angesichts des erwarteten Anstiegs der Studentenzahlen ab 2012 ist es nun möglich, das Humboldtsche Ideal der "Einheit von Forschung und Lehre" mit Leben zu füllen. Zukünftige Gemeinschaftsfinanzierungen stehen nun auf einer sicheren grundgesetzlichen Basis.
Außerdem führt die Föderalismusreform zu mehr Klarheit und Transparenz von Verantwortlichkeiten im Wissenschaftssystem. Der scharfe internationale Wettbewerb um die besten Köpfe verlangt auch nationale Strategien und Antworten für die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Deutschland. Ohne eine enge Verflechtung von Forschung und Lehre ist ein solcher Prozess nicht gestaltbar.
Von den Ländern erwarte ich, dass sie die gewonnenen Freiheiten auch an die Hochschulen weitergeben. Hochschulen bedürfen der Freiheit, um in den Wettbewerb um Profilbildung, Forschungskooperationen oder Konzepte für die eigene Auswahl der besten Wissenschaftler und Studenten gehen zu können.
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