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Dött/Flachsbarth: Energiesteuergesetz gewährleistet weiteres Wachstum des Biokraftstoffmarktes

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des
Energiesteuergesetzentwurfs erklären die umweltpolitische Sprecherin 
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB und die 
zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz 
und Reaktorsicherheit, Dr. Maria Flachsbarth MdB:
Heute ist ein guter Tag für die deutsche Biokraftstoffwirtschaft. 
Das Energiesteuergesetz schafft mit seinen maßvollen Steuersätzen 
endlich die lange geforderte Planungssicherheit für Investoren. Es 
legt zudem den Grundstein für die zukünftige Zwei-Wege-Strategie der 
Bundesregierung, die zusätzlich zur steuerlichen Begünstigung eine 
Beimengungspflicht von Biokraftstoffen vorsieht.
Eine sichere, kostengünstige und umweltgerechte Versorgung mit 
Energie ist elementare Voraussetzung einer modernen und 
leistungsfähigen Volkswirtschaft. Hierzu soll auch in Zukunft 
Biokraftstoff seinen Beitrag leisten, ohne dass es zu einer 
wettbewerbswidrigen und innovationsfeindlichen Dauersubventionierung 
kommt. Es ist hierbei wichtig, dass die Markteinführung von 
Biokraftstoffen der zweiten Generation, wie BTL, auch weiterhin 
nachhaltig gefördert wird.
Das Energiesteuergesetz soll am 1. August 2006 in Kraft treten. Es
sieht bis 2008 die Steuerfreiheit von Pflanzenöl sowie einen 
verminderte Steuersatz für Biodiesel von 9 Cent pro Liter vor. Von 
2008 bis Ende 2011 wird es zu einem stufenweisen und moderaten Abbau 
der Steuerbegünstigung kommen. Es ist ein wichtiges Anliegen der 
Union, dass Bioethanol und Biokraftstoffe der 2. Generation bis 2015 
steuerbegünstigt bleiben. Wir begrüßen es daher sehr, dass sich die 
Koalition dazu entschlossen hat. Der Eigenverbrauch von Biodiesel und
Pflanzenöl in der Landwirtschaft wird auch weiterhin steuerfrei 
bleiben.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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