Fuchs: Ein wichtiger erster Schritt für den Bürokratieabbau
Berlin (ots)
Zur heutigen 2./3. Lesung des Ersten Mittelstandsentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der mittelstandspolitische Sprecher Dr. Michael Fuchs MdB:
Es ist sehr zu begrüßen, dass wir heute das Erste Mittelstandsentlastungsgesetz der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag verabschieden. Neben der parallel laufenden Einrichtung eines Nationalen Normenkontrollrates und der Einführung des Standardkosten-Modells wird mit diesem Gesetz deutlich gemacht, dass auch schon vor der baldigen Arbeitsaufnahme des Bürokratie-TÜV materielle Entbürokratisierungen für die Wirtschaft geschaffen werden.
Das zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelte Erste Mittelstandsentlastungsgesetz enthält zahlreiche Regelungen, um die Wirtschaft, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, künftig von bürokratischen Belastungen zu befreien. Die Maßnahmen reichen von der Anhebung der steuerlichen Buchführungspflichtgrenze, über Erleichterungen bei Statistiken bis zu Erleichterungen bei den Schwellenwerten, z. B. im Bundesdatenschutzgesetz.
Insbesondere ist es uns gelungen, im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens weitere Nachbesserungen zu erreichen. Zu einer großen Entlastung für Betriebe und Unternehmen wird die erleichterte Abrechung der Sozialversicherungsbeiträge beitragen. In den Fällen, in denen ein Arbeitgeber bedingt durch Mitarbeiterwechsel oder variable Gehälter regelmäßige Änderungen zu berücksichtigen hat, kann er abweichend von der derzeitigen Regelung eine Pauschalzahlung leisten.
Das Erste Mittelstandsentlastungsgesetz ist nur ein erster Schritt. Weitere drängende und wichtige Vorschläge für weniger Bürokratie sind bereits in Bearbeitung, konnten aber im verkürzten Verfahren des jetzigen Gesetzes nicht mehr berücksichtigt werden.
Neben der Steuer- und Abgabenlast hemmt die deutsche Wirtschaft vor allem die überbordende Bürokratie. Hier sind wir auf dem richtigen Pfad. Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeitet mit den Kollegen der Regierungsfraktion bereits an einem Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz. Schon im Herbst wird ein zweiter Aufschlag für weniger Bürokratie und mehr Freiheit erfolgen.
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