Aigner: Gute Entscheidung für Bildung und Wissenschaft
Berlin (ots)
Anlässlich der Verabschiedung der Föderalismusreform im Deutschen Bundestag erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB:
Die Föderalismusreform schafft klare Verantwortlichkeiten, stärkt die Parlamente und den Wettbewerb in der Bildungs- und Forschungslandschaft. Sie wird unser Land auf diesem entscheidenden Feld voranbringen. Wir werden sie nutzen, um ein modernes Bildungs- und Wissenschaftssystem zu entwickeln.
Die Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung bleibt für die Forschung von überregionaler und nationaler Bedeutung erhalten. Es ist klargestellt, dass sowohl die Ressortforschung als auch die Projektförderung des Bundes in eigener Verantwortung und Regie erfolgen.
Auch bei den Hochschulen können Bund und Länder weiterhin zusammenwirken. Diese Möglichkeit muss für strategische Entwicklungen des deutschen Hochschulsystems und die Bewältigung besonderer Herausforderungen, wie der stark steigenden Studierendenzahl in den nächsten Jahren, genutzt werden. Der geplante Hochschulpakt steht nun auf einer verfassungsrechtlichen sicheren Grundlage.
Das wettbewerbshinderliche Hochschulrahmengesetz wird abgeschafft. Der Bund ist somit Vorreiter zur Durchsetzung der Hochschulautonomie. Die Länder stehen in der Pflicht, die neuen Freiheiten an die Hochschulen weiterzugeben.
Hochschulzulassung und -abschlüsse liegen in der Verantwortung des Bundes. Das garantiert Vergleichbarkeit und Mobilität.
Schulpolitik bleibt Ländersache. Die Föderalismusreform schafft hier Klarheit. Der Bund kann in Zukunft nicht mehr mit dem so genannten "goldenen Zügel" in die Länderkompetenz hineinregieren. Der in diesem Zusammenhang oft verwendete Begriff "Kooperationsverbot" ist ein politischer Kampfbegriff und sachlich falsch. "Korruptionsverbot" ist richtiger.
Die zukunftsfähige Weiterentwicklung des Bildungssystems bleibt gemeinsame Sache von Bund und Ländern. Statt der alten Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung, die ein Relikt der Planungseuphorie der 60er und 70er Jahre war, gehen sie nun über zur neuen Gemeinschaftsaufgabe Bildungsevaluation. Durch das Aufdecken von Schwächen und Stärken des deutschen Bildungssystems im internationalen Vergleich wird mehr bewegt als es die vielen Programme der Bildungsplanung je vermocht haben. Das hat die PISA-Studie schon eindeutig gezeigt.
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