Aigner/Willsch: Forschungs-Haushalt 2007 trägt Handschrift der Union
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorlage des Haushaltsentwurfs 2007 erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus-Peter Willsch MdB:
Der Haushaltsentwurf 2007 setzt die Innovationspolitik mit einer Steigerung des Bildungs- und Forschungsausgaben um eine halbe Milliarde Euro konsequent fort.
Der Einzelplan 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung) trägt 2007 erstmals deutlich die Handschrift der Union. Mit neuen Förderinstrumenten und Schwerpunkten geht es klar in Richtung High-Tech-Strategie. Die Finanzmittel für den Hochschulpakt und die Erhöhung der Mittel für die Begabtenförderung und die berufliche Bildung schaffen Chancen für die junge Generation.
In die Forschungsförderung werden die völlig neuen Förderinstrumente Vollkostenfinanzierung und Forschungsprämie eingeführt. Diese gehen weg von dirigistischen Steuerungsversuchen des Staates hin zu mehr wissenschafts- und wirtschaftsgetriebener Forschung im Wettbewerb der Besten. Die Vollkostenfinanzierung (Overhead auf eingeworbene DFG-Mittel) stärkt die Hochschulforschung und ist das zentrale Angebot des Bundes für den Hochschulpakt. Die Forschungsprämie wird auf Aufträge aus dem Mittelstand an die Hochschulen und Forschungseinrichtungen gezahlt. Sie setzt einen starken Anreiz zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und steigert die Innovationskraft des Mittelstandes.
Die Förderung der angewandten Forschung an Fachhochschulen wird 2007 gegenüber 2005 fast verdreifacht sein (von 10 Mio. auf 28 Mio. Euro). Damit kommen wir unserem Ziel, die Fachhochschulen zu regionalen Innovationskernen zu machen, in großen Schritten näher.
Mit neuen Programmen und Schwerpunkten, wie der Sicherheitsforschung, wird der Forschungshaushalt den Herausforderungen der Zeit gerecht. Damit ist auch gewährleistet, dass sich dieser neue Schwerpunkt im 7. Forschungsrahmenprogramm der EU auf nationaler Ebene widerspiegelt.
Im Jahr der Geisteswissenschaften 2007 bleibt es nicht bei Lippenbekenntnissen. Als Orientierungswissenschaften unverzichtbar erhalten sie 50 Prozent mehr Fördermittel. Ein Erfolg der Union ist auch, dass für das grundlagenorientierte Akademienprogramm nach Jahren der Überrollung ein Aufwuchs von 3 Prozent vorgesehen ist. Damit ziehen die Akademien mit den im Pakt für Forschung einbezogenen Forschungsorganisationen gleich.
Deutschlands Schätze sind seine jungen Menschen. Der Förderung ihrer Talente hat sich Bundesministerin Schavan ganz besonders verschrieben. Die Mittel für die studentischen Begabtenförderwerke und die Begabtenförderung in der Beruflichen Bildung werden noch stärker als schon 2006 um jeweils mehr als 13 bzw. 11 Prozent erhöht.
Unser Ziel ist, dass alle Jugendlichen gute Bildungs- und Startchancen haben. Deshalb werden wir nicht nur den Hochschulpakt schmieden, sondern erhöhen auch die Mittel für die Strukturprogramme der Beruflichen Bildung deutlich um fast 23 Prozent. Die Förderung der überbetrieblichen Berufsbildungsstellen bleibt auf dem von der CDU/CSU-Fraktion schon 2006 durchgesetzten hohen Niveau von 29 Mio. Euro.
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