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Uhl: Klare Festlegung auf Integrationsverpflichtung

Berlin (ots)

Zu dem am 14. Juli stattfindenden
Integrationsgipfel erklärt der innenpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Von dem Integrationsgipfel muss das Zeichen ausgehen, dass 
Integration eine große Gemeinschaftsaufgabe und ein wichtiges 
Anliegen der Politik ist.
Wir brauchen in Deutschland eine Neubestimmung der 
Zuwanderungspolitik.
Den Ausländern, die nach Deutschland kommen, müssen wir klar 
sagen, was von ihnen erwartet wird.
Das bedeutet konkret, dass für die Integration ausreichendes 
Deutsch und die Werteordnung im Grundgesetz der entscheidende Maßstab
sein muss.
Eine realistische Integrationspolitik beinhaltet eine klare 
Festlegung der Integrationsverpflichtung für Zuwanderer im 
Ausländerrecht, aber auch die Notwendigkeit eines klaren 
Sanktionskatalogs bei Integrationsverweigerung.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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