Riegert: Doping konsequent bekämpfen
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion der Bekämpfung des Dopings in Deutschland, erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB:
Die CDU/CSU unterstützt den Präsidenten des DOSB Thomas Bach beim kompromisslosen Kampf gegen Doping.
Wir stehen für einen sauberen Sport. Das ist für uns Grundvoraussetzung überhaupt, Steuermittel einsetzen zu können.
Das Arzneimittelgesetz bietet heute schon vielfältige Möglichkeiten, die im Vollzug nur unzureichend ausgeschöpft werden. Wir sind mit unseren Koalitionspartnern einig, die Strafandrohung bei banden- oder gewerbsmäßigen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz die Strafandrohung auf 10 Jahre zu erhöhen. Die Aufnahme als Katalogstraftat lässt in diesen Fällen dann auch Telefonüberwachungen zu.
Das ist ein Signal des Gesetzgebers an den Sport, aber auch an die Justiz. Wir hoffen, dass die Länder schnell Schwerpunktstaatsanwaltschaften einsetzen.
Eine Kriminalisierung des Sportlers lehnen wir ab. Für die "Bestrafung" des Sportlers soll weiterhin der Sport selbst mit dem wirksamsten Mittel - der Sperre - zuständig bleiben. Der Sport bleibt im Ermittlungsverfahren Zeuge und damit der Wahrheit verpflichtet - ohne Aussageverweigerungsrecht.
Über ein eigenständiges Anti-Doping-Gesetz hat Rot-Grün zwar jahrelang diskutiert, aber keinen einzigen Formulierungsvorschlag vorgelegt. Ein Artikelgesetz kann schnell wirksam und rechtsstaatlich einwandfrei umgesetzt werden.
Übrigens: Die Ermittlungen in Spanien gegen Jan Ullrich sind nicht durch ein Anti-Doping-Gesetz ausgelöst worden! Die CDU-CSU Bundestagsfraktion wird auf ihrer langfristigen und berechenbaren Linie bleiben - in Übereinstimmung mit der DSB-Rechts-Kommission und dem DOSB-Präsidenten.
Einzelne Überreaktionen, auch wenn sie von Verbandspräsidenten oder einzelnen Sportpolitikern stammen, werden wir nicht berücksichtigen.
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