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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Verbandsprestige darf nicht Selbstzweck werden

Berlin (ots)

Zu dem vorgelegten Positionspapier des Deutschen
Städtetags und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds um die Zukunft
der Gewerbesteuer erklärt der kommunalpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Kommunale Interessen lassen sich nicht durch Panikmache vertreten.
Die Gefahr, dass wichtige kommunale Standpunkte durch polemische 
Äußerungen geschwächt werden ist sehr groß. So kämpft das neue 
Positionspapier zur Zukunft der Gewerbesteuer beispielsweise tapfer 
für den Erhalt des Hebesatzrechts, obwohl niemand in der Großen 
Koalition auf das Hebesatzrecht überhaupt verzichten will.
Auch die Verteidigung der Substanzbesteuerung nimmt bizarre Züge 
an, wenn kommunale Verbandsfunktionäre die Kosten-Nutzen-Rechnung für
Unternehmen aufmachen. Zu Ende gedacht, müsste sich demnach die Höhe 
der Gewerbesteuer am Grad der Nutzung und der Qualität kommunaler 
Infrastruktur messen. Dies ist weder für Kommunen noch für die 
Wirtschaft weiterführend.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich der fundamentalen 
Bedeutung der Gewerbesteuer für die kommunalen Haushalte bewusst. Das
von ihr vorgelegte Eckpunktepapier beruht auf dem Koalitionsvertrag. 
Dieser legt eindeutig fest, dass jede Fortentwicklung der 
Gewerbesteuer den Kommunen insgesamt ein stetiges Aufkommen zu 
sichern hat.
An diesem Ziel halten wir eisern fest. Schließlich streben wir 
eine gemeinsame Lösung zur Überwindung der kommunalen Finanzkrise und
zur Wiederherstellung der kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten an. 
Dies ist angesichts des Investitionsrückstands in die örtliche 
Infrastruktur dringend notwendig.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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