Bernhardt/Flosbach: BMF Entwurf kontraproduktiv - Vereinbarkeit von Wohn-Riester mit dem Koalitionsvertrag ungeklärt
Berlin (ots)
Zum Referentenentwurf des BMF, zu dem sog. Wohn-Riester-Gesetzentwurf, erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Otto Bernhardt MdB, und der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Klaus-Peter Flosbach MdB:
Mit Erstaunen hat die Unionsfraktion die Ressortabstimmung eines Referentenentwurfs aus dem BMF zur Einbeziehung des Wohneigentums in die private Altersvorsorge zur Kenntnis genommen. Dieses Verfahren verwundert, haben SPD und Union doch eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um Eckpunkte einer verbesserten Einbeziehung von Wohnimmobilien in die private Altersvorsorge zu erarbeiten. Keineswegs hat die Arbeitsgruppe bereits ihre Arbeiten abgeschlossen. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf, auch wenn er erst in die Ressortabstimmung geht, ist kontraproduktiv.
Für die Union ist ein grundlegendes Ziel, den Erwerb von Immobilien zu fördern. Daher haben wir schon vor einiger Zeit ein Konzept erarbeitet, das eine eigenständige Förderung vorsieht.
Mit unserem Konzept würden die Attraktivität des Altersvorsorgesparens deutlich erhöht und eine Wahlfreiheit verwirklicht werden. Wir sollten berücksichtigen, dass im Bewusstsein der Menschen der Vorteil des selbst genutzten Wohneigentums darin liegt, im Alter keine Miete zahlen zu müssen.
Von wesentlicher Bedeutung ist uns, dass die Regelung für jeden transparent und einfach nachzuvollziehen ist. Die im Referentenentwurf vorgesehene nachgelagerte Besteuerung erfüllt diese Kriterien nicht.
Die Ideen der Union entsprechen vollkommen den Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag. Bei dem nun vorliegenden Gesetzentwurf aus dem BMF bestehen diesbezüglich aber erhebliche Zweifel.
Dass zudem die Wohnungsbauprämie wegfallen soll, überrascht die Union sehr.
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