Bernhardt: Sozialpolitische Komponente der Wohnungsbauprämie nicht übersehen
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die vom Bundesfinanzministerium erwogene Abschaffung der Wohnungsbauprämie erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB:
Die vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) geplante Abschaffung der Wohnungsbauprämie verwundert die Unionsfraktion sehr. Wir haben dieses Vorgehen weder im Koalitionsvertrag vereinbart noch halten wir die Abschaffung der Wohnungsbauprämie für ein geeignetes Mittel, den Haushalt zu konsolidieren.
Für die Union ist es immer wichtig gewesen, die Selbstverantwortung der Bürger zu stärken. Wie kann man dies besser, als wenn man gerade kleineren und mittleren Einkommen den Erwerb von Wohnungseigentum ermöglicht. Dies will das BMF jetzt unterbinden.
Die Eigentumsquote von Wohnimmobilien im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist in Deutschland doch schon enorm gering. Das darf sich nicht noch verschlechtern. Das BMF übersieht wohl vollkommen die sozialpolitische Komponente der Wohnungsbauprämie. Wir dürfen hier nicht noch weitere Einschnitte vornehmen.
Derzeit profitieren mehrere Millionen Menschen von der Wohnungsbauprämie. Diese weist eine enorme Effizienz auf. Berechnungen haben ergeben, dass diejenigen, die die Wohnungsbauprämie erhalten, etwa das 35 bis 40 fache dessen, was sie vom Staat erhalten, selbst noch einmal in die Immobilie stecken.
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