Uhl: Aus Vorfällen in Großbritannien Konsequenzen ziehen
Berlin (ots)
Anlässlich der Vereitelung geplanter Terroranschläge in Großbritannien erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Die Verschärfung der Handgepäckkontrollen an den deutschen Flughäfen war als Sofortmaßnahme unbedingt erforderlich, um die Sicherheit der Fluggäste zu erhöhen.
Die Ereignisse in Großbritannien haben aber auch deutlich gemacht, wie wichtig eine wirksame Aufklärungsarbeit von Polizei und Geheimdienst im Vorfeld ist, um terroristische Massenmorde zu vereiteln. Dafür müssen allerdings sowohl Polizei als auch die Dienste mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet werden.
Entgegen aller Kritik war es deshalb notwendig und richtig, ein Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz mit erweiterten Befugnissen für unsere Sicherheitsbehörden auf den Weg zu bringen. Wir werden - nach sorgfältiger Auswertung der jüngsten Vorfälle - im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens prüfen, ob hier noch Anpassungen erforderlich sind.
Ebenso wichtig für die Aufklärung von terroristischen Aktionen ist eine zügige und effektive Vernetzung von Informationen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Angesichts der aktuellen terroristischen Bedrohungslage muss das schon lange geplante Antiterrordateiengesetz jetzt rasch verabschiedet werden. Unnötige Verzögerungen gehen zu Lasten der Sicherheit.
Eine sorgfältige Analyse und Auswertung der britischen Erkenntnisse zum geplanten Tathergang und zu den Tätern - offenbar allesamt radikalisierte Muslime mit britischem Pass - wird zeigen, welche weiteren Konsequenzen für die innere Sicherheit in Deutschland zu ziehen sein werden. Dies gilt auch für die Integrationsdebatte. Zu einer wirksamen Prävention gehört auch, Radikalisierungsprozessen bereits im Ansatz entgegenzuwirken.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell