Schockenhoff: Voraussetzungen für deutschen Beitrag klären
Berlin (ots)
Anlässlich der Verabschiedung der Libanon-Resolution des VN-Sicherheitsrates erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Verabschiedung der Libanon-Resolution für eine Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen, für die Entwaffnung der Hisbollah und für eine Stärkung der Autorität der libanesischen Regierung im südlichen Libanon. Sie sieht darin einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten.
Die Frage, ob Deutschland dabei einen militärischen Beitrag leisten sollte, kann nur auf der Grundlage klarer Fakten beantwortet werden:
- wenn mehr Klarheit über die Befugnisse der Friedenstruppe besteht,
- wenn zur Erfüllung der in der Sicherheitsratsresolution genannten Ziele und Aufgaben spezifische deutsche militärische Fähigkeiten gebraucht werden und dies von Deutschland geleistet werden kann,
- wenn ein deutscher militärischer Einsatz von den Konfliktparteien gewünscht wird,
- wenn ein Ende des Einsatzes umrissen werden kann,
dann sollte Deutschland einen militärischen Beitrag leisten (beispielsweise Grenzsicherung zur Unterbindung von Waffenschmuggel zu Wasser bzw. zu Lande, logistische Hilfe, Sanitäter). Denn Deutschland hat ein besonderes Interesse an der Stabilisierung dieser Region in unserer Nachbarschaft. Es geht dabei auch um die Sicherung des Existenzrechts Israels. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die bisherigen Äußerungen, die die Bundesminister Jung und Schäuble zu einer möglichen deutschen Beteiligung bei der Befriedung des Libanon gemacht haben.
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