Kaster: Gesetzliche Keule beim Thema Nichtraucherschutz einpacken
Berlin (ots)
Zu aktuell immer stärker werdenden Forderungen nach einem gesetzlichen Rauchverbot in Gaststätten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster MdB:
Die Diskussion bei dieser Frage sollte nicht heiß laufen. Wer sogar Bußgelder von bis zu 500 EUR für das Rauchen in der Öffentlichkeit verhängen will, überspannt den Bogen deutlich. Raucher und Nichtraucher dürfen nicht gegeneinander aufgebracht werden. Unsere Polizei und Ordnungsbehörden haben Besseres zu tun, als Raucher zu überführen.
Statt staatlicher Zwangsregelung mit Gesetzen und Bußgeldern sollten wir der Gesellschaft wieder mehr zutrauen. Es geht dabei um den Erhalt von Freiheiten! Bereits heute darf in öffentlichen Räumen wie Flughäfen, Rathäusern oder anderen Behörden kaum mehr geraucht werden. Städte und Gemeinden regeln dies eigenständig über das Hausrecht. Hierfür braucht man kein neues Gesetz. Auch in fast allen Schulen gibt es mittlerweile zu Recht ein Rauchverbot. Die Aufgabe des Staates ist es, auf Gesundheitsgefahren hinzuweisen und zu schützen. Diese Aufgabe erfüllen wir sehr gut. Die Zahl der Raucher nimmt erfreulicherweise immer weiter ab. Daher haben sich die Gastwirte bereits freiwillig bereit erklärt, bis zum Jahr 2008 rund 90 Prozent der Gaststätten mit getrennten Raucher- und Nichtraucherbereichen auszustatten.
Wir brauchen eine maßvolle und faire Diskussion. Es ist keine Frage, dass Rauchen schädlich ist. Die Aufklärung sollte daher noch weiter verstärkt werden, insbesondere bei Jugendlichen. Ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten schafft jedoch nur neue Bürokratie, nimmt weitere Freiheiten weg und schafft Misstrauen im Alltag.
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