Bernhardt: Nein zu weiteren Steuererhöhungsbegehren
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion um eine mögliche weitere Erhöhung der Steuerlast für die Bürger erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Otto Bernhardt MdB:
Keine Frage, die sichere Finanzierung der Sozialsysteme wird uns in Zukunft noch stark belasten. Jetzt bereits wieder über eine weitere Belastung der Allgemeinheit nachzudenken, ist aber der falsche Weg. Es darf gerade gegenwärtig keine unbedachten Steuererhöhungen geben.
Vielmehr ist es angezeigt, die sich langsam erholende Konjunktur weiter zu stützen. Wir streben daher bald eine umfassende Unternehmenssteuerreform an. Diese soll die Unternehmen weiter entlasten, um verstärkt wieder Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und die Ansiedlung von Unternehmen in Deutschland zu fördern. Eine bedenkenlose und ungeplante Steuererhöhung zu diesem Zeitpunkt kann und wird die positiven Effekte einer Unternehmenssteuerreform wieder zerstören.
Es besteht kein Zweifel, die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist von größter Bedeutung, um eine Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu leisten. Wichtig ist aber auch, dass wir die Ausgabenseite stärker und besser in den Griff bekommen.
Mit dem im September zu diskutierenden Entwurf des Haushalts 2007 sind wir auf dem besten Pfade, nicht nur die uns von unserem Grundgesetz gegebenen Vorgaben einzuhalten, sondern auch die sogenannten Maastricht-Kriterien.
Stören wir diesen Weg der Reformen und der Konsolidierung nicht durch unnötige Diskussionen um eine Steuererhöhung.
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