Uhl: Videoüberwachung besser nutzen
Berlin (ots)
Anlässlich der Verhaftung des mutmaßlichen Kieler Bombenlegers erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Die Videoaufzeichnung im Kölner Hbf und der dadurch ausgelöste Fahndungsdruck haben zur raschen Ergreifung des mutmaßlichen Kieler Bombenlegers geführt. Damit konnten weitere Attentate durch diese Person verhindert werden.
Nun gibt es keinen Zweifel mehr: Videoüberwachung ist nicht nur zur Strafverfolgung, sondern gerade auch zur Verhinderung von Terroranschlägen unverzichtbar.
Entscheidend ist dabei nicht allein die Überwachung, sondern - wie von der DB AG praktiziert - die Schaffung einer Auswertemöglichkeit durch Aufzeichnung und Speicherung des Videomaterials mit einer Speicherfrist von bis zu 48 Stunden.
Das entsprechende Kooperationsmodell der Sicherheitsbehörden mit der DB AG hat sich bewährt und muss auf andere private und öffentliche Betreiber von Videoanlagen ausgeweitet werden. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass verfügbare Daten Sicherheitsbehörden unter Hinweis auf Datenschutz vorenthalten werden, wie bislang in Berlin geschehen.
Wo es die öffentliche Sicherheit erfordert, müssen zusätzlich Videoüberwachungsanlagen installiert werden.
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