Reiche: Stärkung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt dringend notwendig
Berlin (ots)
Anlässlich der Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Senkung der Netzentgelte erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Senkung der Netzentgelte ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt. Noch funktioniert der Wettbewerb auf dem Strommarkt jedoch nicht. Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt müssen deshalb auch in Zukunft ihre Möglichkeiten konsequent nutzen, um den Wettbewerb weiter zu stärken.
Darüber hinaus müssen weitere Schritte ergriffen werden, die Anreize für zusätzliche Investitionen in neue Kraftwerke und den Ausbau der Stromnetze geben. So müssen mit dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz endlich die Voraussetzungen für einen schnellen Ausbau der Stromnetze geschaffen werden. Bei der Ausgestaltung der Zuteilungsregeln für die zweite Emissionshandelsperiode müssen Wettbewerbsverzerrungen vermieden und Anreize für Neuinvestitionen gegeben werden.
Ein stärkerer Wettbewerb auf den Strommärkten entlastet Wirtschaft und Verbraucher. Gerade Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sind auf wettbewerbsfähige Strompreise angewiesen. Die hohen Strompreise in Deutschland sind ein Standortnachteil, den wir uns nicht leisten können.
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