Bleser/Heinen: Weitere Verbesserung der Lebensmittelüberwachung dringend erforderlich
Berlin (ots)
Anlässlich der jüngsten Gammelfleischskandale erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ursula Heinen MdB:
Das "10-Punkte-Programm Lebensmittelüberwachung" von Minister Seehofer hat bereits zu wirksamen Verbesserungen der Lebensmittelkontrolle geführt. Dennoch zeigen die jüngsten Funde von erheblich verdorbenem Fleisch, dass sich das System der Überwachung noch verbessern lässt, wenn die bisher nicht umgesetzten Maßnahmen des 10-Punkte-Programms zügig verankert werden. Dies ist vorrangig eine Aufgabe der Bundesländer.
1. Die Erfassung der Daten über die Kapazitäten der Lebens- und Futtermittelüberwachung auf landes- und kommunaler Ebene muss zügig abgeschlossen werden.
2. Wir brauchen ein effizientes und schnell wirkendes Frühwarnsystem zum Informationsaustausch über entdeckte Verstöße gegen das Lebensmittelrecht, damit Länder und Bundesbehörden sich zeitnah und unabhängig von krisenhaften Vorgängen informieren können.
3. Die Bundesländer sollten ihre zurückhaltende Position zur Einrichtung einer länderübergreifenden Qualitätssicherung (Auditierung) der amtlichen Überwachung überdenken.
Eine weitere Verbesserung der Lebensmittelsicherheit wird mit dem Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetz nach der Bundesratsentscheidung im September 2006 erreicht. Die abschreckende Wirkung, dass Unternehmen, die Gesetzesverstöße begehen, öffentlich benannt werden können, auch wenn die Ware bereits vom Markt genommen wurde, wird schwarze Schafe aus dem Markt treiben.
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