Wanderwitz
Stübgen: Generationengerechtigkeit im Zentrum der Politik der Bundesregierung
Berlin (ots)
Anlässlich der gestrigen Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB zum Bundeshaushalt 2007 erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz MdB, und der 1. Stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe, Stefan Müller MdB:
Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Rede unter dem Tenor "Weil wir die Zukunft nicht verbrauchen wollen, reformieren wir!" den Nerv der jungen Generationen in Deutschland getroffen. Generationengerechtigkeit steht im Zentrum der Politik der Bundesregierung und damit die Zufkunftsfähigkeit unseres Landes.
Der Bundeshaushalt 2007 setzt ermutigende Signale in die richtige Richtung, schlägt einen anderen Weg ein, als rot-grüne Haushaltspolitik und der "Abschlusshaushalt" von sieben Jahren Rot-Grün 2006. Was wir brauchen, ist aber nicht nur die Einhaltung der fiskalischen Maastricht-Kriterien und die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes. Das Ziel ist die Nullneuverschuldung und mittelfristig der Schuldenabbau, das muss angesichts der erdrückenden Verschuldung und des nach wie vor vorhandenen strukturellen Haushaltsdefizits klar sein. Wir müssen die konsumtiven Ausgaben im Haushalt konsequent weiter reduzieren und die freiwerdenden Mittel in die Zukunft, in Bildung, Forschung, Innovation und Familienförderung investieren.
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