Bleser/Heinen: Lebensmittelkontrolle muss wirksam verbessert werden
Berlin (ots)
Zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Gammelfleischskandal erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB:
Die Bundesregierung hat innerhalb der vom Föderalismus vorgegebenen Möglichkeiten konsequent gehandelt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich Bund und Länder in der gestrigen Verbraucherministerkonferenz auf die Schaffung einheitlicher Standards für die Lebensmittelkontrolle geeinigt haben. Dies war längst überfällig. Wichtiger ist daher, dass die Vereinheitlichung auch kontrolliert und überprüft wird.
In einem nächsten Schritt ist es dringend notwendig, dass die vorhandenen wirtschaftseigenen Kontroll- und Prüfsysteme mit dem öffentlichen Kontrollsystem verzahnt werden. Dadurch könnten sich die staatlichen Kontrollen auf die Bereiche der Lebensmittelwirtschaft konzentrieren, die von kriminellen schwarzen Schafen für ihre Machenschaften genutzt werden.
Wir begrüßen die Erklärung der Verbraucherminister der Länder, das Verbraucherinformationsgesetz am 22. September 2006 im Bundesrat zu verabschieden. Es ist gut, dass das Gesetz damit in Kraft treten und wirksam werden kann. Es wird seine Wirkung nicht verfehlen, wenn Betrüger auch dann benannt werden können, wenn die Ware bereits im Markt vertrieben worden ist. Wichtig ist es aber auch, den Strafrahmen konsequenter auszuschöpfen. Die Strafen müssen den wirtschaftlichen Vorteil überwiegen und gegebenenfalls auch mehrjährige Haftstrafen einschließen, sonst sind sie nicht wirksam.
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