Götz: Problemnähe der Optionskommunen bestätigt
Berlin (ots)
Zu den heute vom Internationalen Institut für Staats- und Europawissenschaften (ISE) und vom Deutschen Landkreistag (DLT) vorgestellten Zwischenergebnissen der bundesweiten Erhebung zur Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Alle antwortenden Optionskommunen würden heute ihre Trägerentscheidung wiederholen. Als Gründe führen sie in erster Linie die einheitliche Personal- und Ressourcenverwaltung sowie die inhaltlichen Entscheidungskompetenzen an.
Dass dies keine inhaltsleeren Floskeln sind, belegt das Engagement in der Verknüpfung der Aufgaben nach dem SGB II mit anderen kommunalen Zuständigkeiten. In diesem Zusammenhang sind beispielsweise die messbaren Erfolge im Bereich der zielgruppenorientierten Betreuung der Hilfsbedürftigen zu sehen.
Die Erhebung des Internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaften zeigt, dass die seinerzeit von der Vorgängerregierung geäußerten Vorbehalte gegen eine kommunale Trägerschaft von Hartz IV nicht haltbar sind. Qualitätsmerkmale wie Betreuungsschlüssel, Budgetausschöpfung und Integrationsbemühungen legen der Studie zur Folge sogar eine "überlegene Problemnähe" der Optionskommunen nahe.
Kurzum: Der beherzte Einsatz der Union für das Optionsmodell war richtig und hat sich gelohnt. Die Bundesagentur für Arbeit ist nunmehr gut beraten, in den ARGEn dezentrale Lösungen zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere für die Problemsoftware A2LL, die Prof. Dr. Joachim Hesse als "Arbeitshemmnis erster Güte" beschreibt.
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