Siebert: Bundeswehr mit neuen Aufgaben nicht allein lassen
Berlin (ots)
Zur Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Libanon-Einsatz erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Wir begrüßen, dass der Deutsche Bundestag heute mit breiter Mehrheit dem Libanon-Einsatz zugestimmt hat. Es liegt in unserem Interesse, dass die Gewalt im Nahen Osten endlich ein Ende findet. Dazu brauchen wir langfristig eine politische Lösung des Konflikts, wofür wir mit dem jetzt beschlossenen Einsatz eine wichtige Voraussetzung schaffen. Die Bundeswehr und besonders die deutsche Marine leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung dieser Region.
Für die Bundeswehr ist jetzt wichtig, dass sie mit diesen neuen Aufgaben nicht allein gelassen wird. Wir können nicht neuen Einsätzen zustimmen und gleichzeitig erwarten, dass die Bundeswehr mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auskommt. Um die Transformation der Bundeswehr vernünftig weiterführen zu können und die Auslandseinsätze auch weiterhin auf hohem Niveau zu ermöglichen, benötigt die Bundeswehr eine angemessene finanzielle Ausstattung. Nur so können die Streitkräfte den vielfältigen Herausforderungen einer modernen Welt gerecht werden.
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