Klöckner/Pfeiffer: Verbraucher stärken durch mehr Markt und Wettbewerb im Stromsektor
Berlin (ots)
Zu den jüngsten Vorschlägen aus dem Wirtschaftsministerium, wettbewerbsfähige Energiepreise wiederherzustellen, erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB und der Energiekoordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Wir begrüßen den Vorstoß von Wirtschaftsminister Glos, das Tempo bei der Liberalisierung der Energiemärkte zu erhöhen.
Im Zentrum der Forderungen steht eine Verschärfung des Kartellrechts. Marktbeherrschung der etablierten Unternehmen im Erzeugerbereich soll damit unterbunden werden. Dies ist ein marktkonformes Instrument, das wir ausdrücklich unterstützen.
Die Idee der "Verbraucheranwälte" gilt es zu prüfen. In Großbritannien ist dies ein erfolgreiches Instrument, die Verbraucherinteressen zu stärken. Damit könnte der Kunde ein effektives Sprachrohr und eine bessere Ausgangsbasis im Stromsektor erhalten. Nur so können Beschwerden und Anliegen der Kunden gesammelt und kompetent am Verhandlungstisch gegenüber den Energieunternehmen eingebracht werden.
Wir raten aber dringend davon ab, die Strompreisaufsicht zu verlängern. Damit wird man dem Kunden nicht helfen. Im Gegenteil: Die Tarifkontrolle gewährt ein staatliches Gütesiegel, das die Preispolitik der etablierten Unternehmen stützt. Am Ende belohnt sie ineffizientes Verhalten und schwächt den Wettbewerb.
Der Druck auf die Preise soll nicht durch den Staat erfolgen, sondern über neue Anbieter am Markt. Der mündige Kunde setzt durch sein Verhalten die Preisobergrenze.
Staatliche Regulierung ist nur da erforderlich, wo die Marktmechanismen versagen. Dazu gehört der natürliche Monopolbereich der Energienetze. Im ersten Schritt sorgt hier die Bundesnetzagentur durch effektive Entgeltkontrolle und diskriminierungsfreien Netzzugang für die richtigen Wettbewerbsimpulse. Mit der Anreizregulierung wird dieses System zukünftig effizient optimiert.
Wettbewerb durch marktkonforme Instrumente stärkt die Wahlfreiheit des Kunden und sorgt für sinkende Energiepreise. Dies ist der richtige politische Ansatz an dem die Bundesregierung festhalten sollte.
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