Bleser/Heinen/Klöckner: Verbraucherinformationsgesetz eröffnet neue Möglichkeiten
Berlin (ots)
Anlässlich der bevorstehenden Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) im Bundesrat erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB und die Beauftragte für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Mit der bevorstehenden Verabschiedung des VIG durch den Bundesrat am morgigen Freitag wird nach fünf Jahren harten Ringens ein Gesetz in Kraft treten, das den Verbrauchern und Unternehmen gleichermaßen Verbesserungen bringt:
Zum einen erhält der Verbraucher erstmals das Recht, auf Informationen über Lebensmittel und Bedarfgegenstände, die bei den Behörden des Bundes oder der Länder vorliegen, zu zugreifen. Dies entspricht dem gestiegenen Verbraucherinteresse an Informationen über Herkunft und Beschaffenheit von Produkten. Für den Verbraucher ist dies ein wichtiger Schritt zum gleichberechtigten Marktteilnehmer. Für Unternehmen eröffnen sich dadurch neue Chancen, über Qualitätsprodukte Wettbewerbsvorteile zu nutzen und durch Transparenz Kundenvertrauen zu steigern.
Zum anderen wird durch die Änderung des § 40 im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) die aktive Informationsaufgabe der Behörden - beispielsweise bei einem Gammelfleischskandal, die Bevölkerung zu unterrichten - gestärkt.
Neu ist, dass die Behörden jetzt den Namen des Verantwortlichen von Verstößen gegen das LFGB nennen dürfen, selbst wenn das entsprechende Produkt sich nicht mehr auf dem Markt befindet, wie es in der aktuellen Diskussion gefordert wurde. Schwarze Schafe der Branche werden sich zukünftig zweimal überlegen, ob sie ihren Ruf aufs Spiel setzen. Verbraucher und ehrliche Unternehmen werden so besser geschützt.
Mit dem vorliegenden Gesetz ist aber ein wichtiger Schritt gemacht. Dieser wird mit weiteren Maßnahmen wie die Verbesserung der Lebensmittelkontrolle flankiert, damit die Sicherheit der Verbraucher in unserem Land wächst.
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