Brauksiepe/Michalk: Union schafft Rechtssicherheit
Berlin (ots)
Zum heute eingebrachten Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes" erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Ralf Brauksiepe MdB und die zuständige Berichterstatterin, Maria Michalk MdB:
Die Union schafft Rechtssicherheit. Für Versicherte in den neuen Bundesländern wird es keine Rechtsnachteile geben. Wir verlängern die Ende 2006 auslaufende Aufbewahrungsfrist für die Lohnunterlagen von DDR-Betrieben um weitere fünf Jahre auf Ende 2011. Diese Regelung ist Bestandteil eines Änderungsantrages, den die Regierungsfraktionen heute in den zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages eingebracht haben. Wir verbinden dies mit einem Appell an die Versicherten, sich auch selbst rechtzeitig um die ordnungsgemäße Erfassung ihrer Beschäftigungszeiten in den Unterlagen der Rentenversicherung zu bemühen. Um das Thema Alterssicherung kann man sich gar nicht früh genug kümmern!
Vom Auslaufen der Aufbewahrungsfrist Ende 2006 wären insgesamt rd. 1,3 Mio. Versicherte in den neuen Bundesländern nachteilig betroffen, deren Versicherungskonten noch ungeklärt und die zum Nachweis ihrer Erwerbsbiographie auf die Lohnunterlagen angewiesen sind. Ein solcher Zustand wäre unhaltbar. Deshalb handeln die Regierungsfraktionen. Die Bundesregierung hat bereits vor rd. 7 Wochen gesetzgeberische Maßnahmen in Aussicht gestellt (vgl. BT-Drucks. 16/2385 vom 10.8.2006). Wir brauchen in dieser Angelegenheit keine Nachhilfe von niemandem!
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