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Börnsen: Grünes Licht für UNESCO-Konvention - jetzt ist zügige parlamentarische Beratung gefragt

Berlin (ots)

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses der
UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt erklärt der 
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die Verabschiedung des Regierungs-Entwurfs zur Umsetzung der 
UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der kulturellen 
Vielfalt bedeutet einen wesentlichen Schritt zur Sicherung des 
kulturellen Erbes, nicht nur der einzelnen Nationalstaaten, sondern 
der gesamten Menschheit. Gleichzeitig wird die Eigenständigkeit 
unserer Kulturpolitik mit dem heutigen Beschluss gestärkt. Das ist 
ein großer persönlicher Erfolg von Kulturstaatsminister Bernd 
Neumann. Jetzt gilt es, wie vor zwei Jahren mit einer breiten 
parlamentarischen Mehrheit für ein klares Signal zu sorgen. Die 
Bundesregierung würde an Durchsetzungskraft gewinnen, wenn sie zu den
ersten dreißig Unterzeichnerstaaten gehörte.
Die Bedeutung von Kultur für den Zusammenhalt von Gesellschaften 
und als Antriebskraft der menschlichen Entwicklung gehört ebenso wie 
die Freiheit von Gedanken und Meinungsäußerungen, Ideenvielfalt und 
Kreativität zu den leitenden Grundsätzen der Konvention. Ihre 
Umsetzung in nationales Recht unterstreicht den hohen Stellenwert der
Kultur in unserem Land. Entscheidend dabei ist, dass das souveräne 
Recht der Vertragsstaaten auf eine eigenständige Kulturpolitik in der
UNESCO-Konvention festgeschrieben wird. Unser deutscher Beitrag zur 
Förderung von Kunst und Kultur, zur kulturellen Bildung, zur 
Kulturwirtschaft, zum interkulturellen Dialog und zur Bewahrung der 
Informations- und Kommunikationsfreiheit wird also weiterhin mit 
großer politischer Bewegungsfreiheit geleistet werden.
Gleichzeitig werden wir verpflichtet, den kulturellen Reichtum in 
aller Welt zu achten und daran mitzuarbeiten, dass die kulturelle 
Vielfalt überall in demokratischen Rahmenbedingungen und mit 
gegenseitiger Toleranz erhalten bzw. weiterentwickelt wird. Gerade in
den jetzigen Zeiten, wo wir uns in heftigen Konfrontationen um die 
Freiheit der Gedanken und die Freiheit der Kunst befinden, bedeutet 
diese UNESCO-Konvention einen wesentlichen Schritt in der 
Auseinandersetzung um die geistige Unabhängigkeit.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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