Börnsen: Kritischen Journalismus weltweit schützen
Berlin (ots)
Zum Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Ihr Anliegen war die Aufdeckung brutaler Menschrechtsverletzungen in Tschetschenien. Unerschrocken berichtete sie über die Leiden der Zivilbevölkerung, über Folter, Vergewaltigung und Mord. Unabhängig, ehrlich und kompromisslos klagte sie die Missstände und die dafür Verantwortlichen an und war für uns alle eine unverzichtbare Quelle des Wissens über die Situation in Tschetschenien.
Ihr journalistisches Engagement, ihr mutiges Eintreten für die Wahrheit wurde im Westen mit zahlreichen Preisen belohnt. Auch die russische Journalistenunion zeichnete Anna Politkowskaja 2001 aus. Dennoch galt sie den einschlägigen nationalistischen Kreisen als Feindin.
Es liegt auf der Hand - insbesondere vor dem Hintergrund zahlreicher Morddrohungen und einem gescheiterten Vergiftungsanschlag auf ihrer Reise nach Beslan vor zwei Jahren - dass ihre Ermordung beruflich motiviert war. Die Pressefreiheit soll mundtot gemacht werden. Mit dem Mord an dieser unbequemen Journalistin werden auch die verbliebenen Vertreter eines ehrlichen und kritischen Journalismus in Russland bis ins Mark getroffen. Die Aufgabe des Staates ist jetzt, nicht nur die Ermittlungen voranzutreiben, sondern vor allem für ein Klima zu sorgen, in dem ein furchtloser Journalismus nicht offener Gewalt ausgesetzt ist. Presse-Zensur und Einschüchterungen sind keine Antwort auf eine unabhängige Pressearbeit. Dies gilt nicht nur für Russland, sondern weltweit für alle Staaten, in denen freiheitlich denkende und arbeitende Journalisten unabsehbaren Gefahren ausgesetzt sind. Das Augenmerk des Staates muss ihrem Schutz und nicht ihrer Knebelung gelten.
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