Hüppe: Bruttoprinzip bei Eingliederungshilfe für behinderte Menschen bleibt erhalten
Berlin (ots)
Zur Neuregelung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im SGB XII erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Das Bruttoprinzip in der Eingliederungshilfe wird beibehalten. Darauf haben sich heute die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD geeinigt. Auch künftig leisten die Sozialhilfeträger gegenüber der Einrichtung und verrechnen dies erst später gegen den Eigenanteil des Behinderten. Das ist eine gute Nachricht für behinderte Menschen, ihre Familien und die Behindertenverbände.
Damit ist die Einführung des sogenannten Nettoprinzips vom Tisch, demzufolge der Behinderte seinen Eigenanteil direkt an die betreuende Einrichtung hätte entrichten müssen.
Schon bei der Anhörung am Montag hatten sich erhebliche Bedenken gegen das vorgeschlagene Nettoprinzip abgezeichnet. Die meisten Sachverständigen hatten sich für die Beibehaltung des Bruttoprinzips ausgesprochen.
Zudem ist für Heimbewohner erfreulich, dass sich die Koalitionspartner auf eine Weihnachtsbeihilfe von bundesweit einheitlich 36 Euro für 2006 geeinigt haben. Ab 2007 wird der monatliche Barbetrag für erwachsene Heimbewohner um einen Prozentpunkt des Regelsatzes erhöht.
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