Siebert/Arnold: Union und SPD für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Verteidigungsausschuss
Berlin (ots)
Anlässlich des Beschlusses der Koalitionsfraktionen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Verteidigungsausschuss erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert, MdB und der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, MdB:
Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in seiner gestrigen Sitzung eingehend mit dem Fall des Deutsch-Türken Murat Kurnaz beschäftigt.
Die Vorwürfe, die Kurnaz gegen Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr erhoben hat, müssen rückhaltlos und unverzüglich aufgeklärt werden.
Dem Bundesministerium der Verteidigung wurde für seine bisherige Aufklärungsarbeit und Informationspolitik von allen Fraktionen, auch von der Opposition, hohe Anerkennung gezollt.
Selbstverständlich konnten in der Kürze der Zeit nicht alle Fragen erschöpfend und umfassend beantwortet werden.
Deshalb haben CDU/CSU und SPD beschlossen, nach Artikel 45 a Abs. 2 GG den Verteidigungsausschuss mit den Rechten eines Untersuchungsausschusses zu betrauen, um gemeinsam mit dem Bundesministerium der Verteidigung zur Aufklärung beizutragen.
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