Reiche: Nationale Verantwortung bei Endlagerung radioaktiver Abfälle übernehmen
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Endlagerung radioaktiver Abfälle erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist eine staatliche Aufgabe von übergeordneter Bedeutung. Deshalb sind die Maßgaben des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD, die Lösung der Endlagerung radioaktiver Abfälle zügig und ergebnisorientiert anzugehen und in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen, zu erfüllen.
Wärme entwickelnde (hochradioaktive) Abfälle und Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung (schwach- und mittelradioaktive) Abfälle sind entsprechend dem internationalen Vorgehen in zwei getrennten Endlagern zu lagern.
"Schacht Konrad" ist zügig als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle fertig zu stellen und in Betrieb zu nehmen. Verzögerungen verlängern die oberirdische Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle. Dies ist nicht nur aus Gründen der Sicherheit und des Strahlenschutzes unerwünscht, sondern verursacht auch weitere Kosten zulasten der öffentlichen Haushalte und der Stromkunden.
Das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes in Gorleben ist unverzüglich aufzuheben. Die Erkundungsarbeiten sind fortzusetzen. Die Suche nach neuen Endlagerstandorten wird abgelehnt, da alle bisher gewonnenen fachlich-wissenschaftlichen Erkenntnisse einer Eignung von Gorleben nicht entgegenstehen. Weitere Suchschleifen führen nicht zu besseren Lösungen, sondern nur zu Verzögerungen und höheren Kosten. Die weitere Überprüfung der Eignung des Standortes Gorleben soll nach internationalen Standards erfolgen.
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