Brauksiepe/Weiß: Gute Nachrichten bei der Rente
Berlin (ots)
Im Hinblick auf die heute abschließenden Beratungen des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Ralf Brauksiepe MdB sowie der zuständige Berichterstatter, Peter Weiß MdB:
Heute ist ein guter Tag für die Alterssicherung in Deutschland. Die Finanzierung der Insolvenzsicherung von Betriebsrenten wird auf volle Kapitaldeckung umgestellt. Das ist das Herzstück des Entwurfs zur Änderung des Betriebsrentengesetzes, den der Deutsche Bundestag heute beschließen wird. Künftig werden neben den Versorgungsansprüchen auch die zu sichernden Anwartschaften periodengerecht bereits im Jahr der Insolvenz ausfinanziert. Die in der Vergangenheit aufgelaufenen Anwartschaften werden über einen Zeitraum von 15 Jahren nachfinanziert. Auf diese Weise wird die betriebliche Altervorsorge weiter gestärkt und zukunftssicher gemacht.
Aber nicht nur das! Mit dem Gesetz werden auch die Beträge, die im Wege der Entgeltumwandlung für die Altersvorsorge angespart werden, in die Berechnung des Insolvenzgeldes einbezogen. Die Sozialversicherungs-Rechengrößen für das Jahr 2007 werden bereits heute festgelegt. Schließlich verhindern wir, dass sich die sog. Ein-Euro-Jobs nachteilig auf die Höhe der Rentenanpassung auswirken.
Diese Maßnahmen reihen sich ein in eine Vielzahl weiterer Gesetzesänderungen (u. a. Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen der früheren DDR, Klarstellung hinsichtlich des Merkzeichens "B" im Schwerbehindertenausweis), für die wir in der Anhörung am vergangenen Montag von den Sachverständigen eine breite Zustimmung erhalten haben.
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