Gehb
Granold
Kauder: US-Experten zu Gast in der AG-Recht: Erfahrungsaustausch zeigt neue Wege zu besserem Opferschutz auf
Berlin (ots)
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, und die zuständigen Berichterstatter im Rechtsausschuss, Ute Granold MdB und Siegfried Kauder MdB, sehen nach dem heutigen Treffen mit dem leitenden Juristen für Menschenhandelsfragen im US-Justizministerium, March Bell, und dem US-Bundesanwalt für den Bundesstaat Missouri, Bradley J. Schlozman, ihren Kurs zur Verbesserung des Opferschutzes bei Menschenhandelsopfern bestätigt:
Menschenhandel und Zwangsprostitution sind globale Herausforderungen für die nationalen Strafverfolgungsbehörden in aller Welt. Internationale Schleppernetzwerke setzen nach Schätzungen der Ermittlungsbehörden über 60 Mrd. Euro pro Jahr um - deutlich mehr als im Drogen- und Waffenhandel. Daher ist eine enge internationale Kooperation der einzige Weg, wie dieser Herausforderung wirkungsvoll begegnet werden kann. Vor diesem Hintergrund ist der Besuch der US-Delegation ein wichtiger Schritt, um diese Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland zu intensivieren.
Der Erfahrungsaustausch mit den US-Experten hat einen Einblick in die wertvollen Erfahrungen aus den sehr ambitionierten Opferschutzprogrammen für Menschenhandelsopfer in den USA ermöglicht. Dort ist es für Opfer, die mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren, möglich, ein auf drei Jahre befristetes Visum mit Arbeitserlaubnis und eine umfangreiche soziale Betreuung zu erlangen. Daran schließt sich die Option auf eine Visum-Verlängerung bis hin zur vollständigen Einbürgerung an. Die seit dem Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2000 mit dem Opferschutzprogramm gemachten Erfahrungen wurden als sehr positiv bezeichnet. Der zunächst befürchtete Missbrauch der Regelungen habe sich durch das vorgeschaltete gründliche Prüfungsverfahren nicht bestätigt. Auch die Ermittlungsbehörden seien mit dem neuen Instrument sehr zufrieden, da sich die Kooperationsbereitschaft der Opfer deutlich verbessert habe.
Es ist zu prüfen, inwieweit sich aus dem Treffen Rückschlüsse auf die in Deutschland laufenden Gesetzgebungsverfahren ableiten lassen. So gilt es, die Vorgaben einer EU-Richtlinie über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Menschenhandelsopfer aus Drittstaaten zeitnah in nationales Recht umzusetzen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell