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Bleser/Röring: Klares Bekenntnis zur Zukunft der Biokraftstoffe

Berlin (ots)

Zu Abschluss der Verhandlungen zum
Biokraftstoffquotengesetz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe 
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und der zuständige 
Berichterstatter, Johannes Röring MdB:
In den letzten Verhandlungen zum Biokraftstoffquotengesetz wurden 
noch einige substantielle Verbesserungen für die Kraftstoffe aus 
nachwachsenden Rohstoffen erzielt. Die so genannte "fiktive Quote", 
d.h. die zusätzliche Besteuerung von reinen Biokraftstoffen, wurde 
abgeschafft. Es bleibt bei den im Rahmen des Energiesteuergesetzes 
vereinbarten Steuerstufen. Des Weiteren wurden die Sanktionen für die
Nichterfüllung der Beimischungsverpflichtung erhöht. Es wird sich 
zeigen, ob die Sanktionen ausreichen oder ob hier nachkorrigiert 
werden muss.
Die Erhöhung der Gesamtquote auf bis zu acht Prozent im Jahr 2015 
setzt ein klares Zeichen für die zukünftigen 
Entwicklungsmöglichkeiten für Biokraftstoffe in Deutschland.
Der Kompromiss enthält aber neben Licht auch Schatten. So sind 
Biokraftstoffe aus tierischen Materialien nicht mehr steuerbegünstigt
und können auch nicht im Rahmen der Quote beigemischt werden. Durch 
den Ausschluss dieses Verwertungsweges werden Landwirtschaft und 
Kommunen mit zusätzlichen Kosten belastet.
Insgesamt ist der Kompromiss jedoch zu begrüßen. Die 
Biokraftstoffe haben eine klare Perspektive.
Mit Blick auf die Rohstoffversorgung werden wir uns auf 
europäischer Ebene  für eine Abschaffung der 
Stilllegungsverpflichtung einsetzen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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