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Siebert: Vorwürfe der FDP gegenstandslos

Berlin (ots)

Zur Sondersitzung des Verteidigungsausschusses
erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Die Vorwürfe der FDP an die Bundesregierung sind vollkommen 
gegenstandslos und nichts anderes als der Versuch, politischen 
Theaterdonner zu erzeugen. Jedes Mitglied des Deutschen Bundestages 
war zu jedem Zeitpunkt vollständig über die Einsatzmöglichkeiten 
unserer Marine informiert. Es gibt für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
deshalb keinen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung für eine 
Beteiligung am Libanon-Einsatz. Wir sind davon überzeugt, dass unsere
Soldaten einen wichtigen Beitrag zur Beilegung des Nahost-Konflikts 
leisten.
Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung hat in der heutigen 
Sondersitzung des Verteidigungsausschusses noch einmal die 
Einsatzbedingungen erläutert. Damit dürften auch für die Mitglieder 
der FDP alle Unklarheiten beseitigt sein. Wichtig ist, dass unsere 
Marine so wie vom Verteidigungsminister im Bundestag vorgetragen 
ihren Auftrag erfüllen kann. Der verantwortliche Kommandeur Admiral 
Krause hat versichert, dass es vor Ort keinerlei Einschränkungen 
gebe. Der Auftrag kann danach auf der Grundlage eines robusten 
Mandats erfüllt werden. Damit sind die Bedingungen, die im Vorfeld 
der Entscheidung gestellt worden, erfüllt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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