Siebert: Vorwürfe der FDP gegenstandslos
Berlin (ots)
Zur Sondersitzung des Verteidigungsausschusses erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Die Vorwürfe der FDP an die Bundesregierung sind vollkommen gegenstandslos und nichts anderes als der Versuch, politischen Theaterdonner zu erzeugen. Jedes Mitglied des Deutschen Bundestages war zu jedem Zeitpunkt vollständig über die Einsatzmöglichkeiten unserer Marine informiert. Es gibt für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb keinen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung für eine Beteiligung am Libanon-Einsatz. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Soldaten einen wichtigen Beitrag zur Beilegung des Nahost-Konflikts leisten.
Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung hat in der heutigen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses noch einmal die Einsatzbedingungen erläutert. Damit dürften auch für die Mitglieder der FDP alle Unklarheiten beseitigt sein. Wichtig ist, dass unsere Marine so wie vom Verteidigungsminister im Bundestag vorgetragen ihren Auftrag erfüllen kann. Der verantwortliche Kommandeur Admiral Krause hat versichert, dass es vor Ort keinerlei Einschränkungen gebe. Der Auftrag kann danach auf der Grundlage eines robusten Mandats erfüllt werden. Damit sind die Bedingungen, die im Vorfeld der Entscheidung gestellt worden, erfüllt.
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