Stübgen/Bareiß: Negativer Türkei-Bericht muss Konsequenzen haben
Berlin (ots)
Zu den heute vorgestellten Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Stübgen MdB und der Berichterstatter für die Türkei im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Thomas Bareiß MdB:
Der heute vorgestellte Fortschrittsbericht zur Türkei zeigt auf, was viele Beobachter in den letzten Monaten bereits feststellen konnten: In der Türkei bewegt sich fast nichts mehr! Insbesondere die Weigerung der Türkei, sich bei der Umsetzung des Ankara-Protokolls an selbst eingegangene Verpflichtungen zu halten, ist nicht akzeptabel. Auch der Reformprozess im Land selbst ist zum Stillstand gekommen, daran ändert auch die Ankündigung von Ministerpräsident Erdogan, den berüchtigten Artikel 301 des Strafgesetzbuches zu streichen, nichts.
Dieser Bericht muss Konsequenzen haben. Ein "Weiter so" wäre das falsche Signal. Die EU muss nun eine deutliche Sprache sprechen. Die Türkei muss verstehen, dass die Erfüllung der mit einer EU-Kandidatur verbundenen grundsätzlichen Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit keine Verhandlungssache ist.
Wir haben aber die Sorge, dass die Türkei mit den Anforderungen des EU-Beitrittsprozesses ganz offensichtlich überfordert ist. Die Türkei hat es jedoch selbst in der Hand, das Gegenteil zu beweisen und die Konsequenzen aus dem negativen Bericht zu ziehen und damit den häufig zitierten "Zusammenstoß der Eisenbahnzüge" zu verhindern.
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