Siebert: Einsatz von Spezialkräften nicht in Frage stellen
Berlin (ots)
Zur gestrigen Einsetzung des Untersuchungsausschusses erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Die gestrige Einsetzung des Untersuchungsausschusses unterstreicht den gemeinsamen Willen aller Fraktionen, die von Murat Kurnaz vorgebrachten Vorwürfe schnell und umfassend aufzuklären. Durch das Entgegenkommen der Koalitionsfraktionen gegenüber der Opposition ist es dabei gelungen, dass der gemeinsame Antrag von CDU/CSU und SPD ohne Gegenstimme angenommen worden ist. Es ist erfreulich, dass die Vorwürfe nicht für politische Auseinandersetzungen genutzt werden, sondern dass das gemeinsame Interesse besteht, ihnen im Einvernehmen nachzugehen. Wir laden die Opposition ausdrücklich ein, sich auch weiterhin konstruktiv am Untersuchungsausschuss zu beteiligen.
Die Vorwürfe dürfen auch nicht dazu führen, dass wir den Einsatz von Spezialkräften generell in Frage stellen. Es ist richtig, dass Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung ein festes Verfahren einrichten will, um über die Einsätze zu informieren und damit dem Eindruck von Geheimniskrämerei vorzubeugen. Wichtig ist aber, dass die Handlungsfähigkeit unserer Spezialkräfte nicht beeinträchtigt wird.
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