Reiche: Endlager für radioaktive Abfälle nicht weiter verzögern
Berlin (ots)
Anlässlich von Presseberichten zu einem Konzept des Bundesumweltministeriums zur Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, die Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle in dieser Legislaturperiode zügig und ergebnisorientiert zu lösen. Der Vorschlag des Bundesumweltministeriums zur alternativen Standortsuche ist hierfür nicht geeignet. Die Lösung der Endlagerfrage wird hierdurch nur weiter verzögert.
Eine endgültige Entscheidung über den Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle erst im Jahr 2020 ist nicht akzeptabel. Eine Hängepartie über 15 Jahre ist den betroffenen Menschen nicht zumutbar. Weitere Suchschleifen führen nicht zu besseren Lösungen, sondern nur zu Verzögerungen und höheren Kosten. Stattdessen muss endlich Klarheit herrschen.
Die Union spricht sich für den Standort Gorleben als Endlager für radioaktive Abfälle aus. Das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes in Gorleben ist deshalb unverzüglich aufzuheben und die Erkundungsarbeiten fortzusetzen. Eine neue Standortsuche ist überflüssig. Alle bisher gewonnenen fachlich-wissenschaftlichen Erkenntnisse stehen einer Eignung von Gorleben nicht entgegen.
Die Eignung des Standortes Gorleben wurde bis heute von einer Vielzahl wissenschaftlicher Untersuchungen begleitet. Hier könnte es sinnvoll sein, diese von einem internationalen Expertengremium nach internationalem Stand von Wissenschaft und Technik evaluieren zu lassen.
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