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Fromme: Kompromiss beim Stasi-Unterlagengesetz ist ein Bekenntnis zur Aufarbeitung der Geschichte

Berlin (ots)

Zu dem in der Koalition von CDU/CSU und SPD
erzielten Kompromiss über die Novellierung des 
Stasi-Unterlagengesetzes (StUG) erklärt der Vorsitzende der Gruppe 
der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Der jetzt in der Koalition von CDU/CSU und SPD gefundene 
Kompromiss über die Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes, wonach
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in gehobenen Positionen 
mindestens für die nächsten fünf Jahre auf etwaige Stasi-Mitarbeit 
überprüft werden dürfen, sind ein deutliches Bekenntnis zu einer 
Aufarbeitung unserer deutschen Geschichte.
Damit ist bestmöglich sichergestellt, dass auch in den nächsten 
fünf Jahren Personen, die in gehobenen Positionen des öffentlichen 
Dienstes hoheitliche Aufgaben des Staates übernehmen, frei von 
Verstrickungen in das Unrechtsystem der Staatssicherheit der 
ehemaligen DDR sind, was ansonsten eine Verhöhnung der Opfer 
darstellen würde.
CDU und CSU stehen dafür, dass wir uns mit unserer gesamten 
deutschen Geschichte aufrichtig und kritisch auseinandersetzen. Dazu 
zählen das dunkle Kapitel von Nationalsozialismus und Drittem Reich 
und vor allem der Holocaust, ebenso aber auch die Geschichte der 
zweiten Diktatur auf deutschem Boden von 1949 bis 1990.
Auch international, vor allem auf europäischer Ebene, fordert die 
Union auch von unseren Nachbarn immer wieder ein, sich intensiv mit 
der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen. Dies zum Beispiel auch in
Bezug auf die Vertreibung der Deutschen. Da wäre es ein fatales 
Signal, wenn wir mit der Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes uns 
die Möglichkeit selbst aus der Hand genommen hätten, in den sensiblen
Bereichen des öffentlichen Dienstes Stasi-Mitarbeiter ausfindig zu 
machen.
Der jetzt gefundene Kompromiss beim Stasi-Unterlagengesetz ist ein
gutes Signal an die Opfer des Stasi-Unrechts. Es ist aber auch ein 
gutes Signal an alle Menschen in unserem Lande, weil wir uns zu 
unserer Geschichte bekennen.
Ein weiteres wichtiges Signal wäre nun, eine Opferpension für 
diejenigen, die unter politischer Haft gelitten haben, zur Umsetzung 
zu bringen. Dies würde zeigen, dass wir uns nicht nur zu unserer 
Geschichte bekennen, sondern auch bereit sind, die notwendigen 
Schlüsse daraus zu ziehen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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