Dött/Liebing: Ein gutes Ergebnis: Endlich Einigung bei REACH
Berlin (ots)
Zur der in der vergangenen Woche im Europäischen Parlament erzielten Einigung über den Entwurf der Verordnung REACH erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige Berichterstatter für Chemikalienpolitik im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ingbert Liebing MdB:
Die in der vergangen Woche erzielte Einigung zu dem Verordnungsentwurf REACH ist ein gutes Ergebnis für den Umwelt- und Gesundheitsschutz. Das Inkrafttreten der Verordnung rückt somit in greifbare Nähe. Damit wird nach langen Verhandlungen endlich dem Schutz von Bevölkerung und Umwelt nachgekommen, da mit Inkrafttreten der neuen Vorordnung nun der Umgang mit 30.000 Altstoffen verbindlich geregelt werden kann.
Die Einigung basiert maßgeblich auf dem Gemeinsamen Standpunkt zu REACH, der vom Deutschen Bundestag ausdrücklich begrüßt wurde. Der EU-Wettbewerbsrat hat Ende vergangenen Jahres einen ausgewogenen, sehr tragfähigen Kompromiss zur Chemikalienverordnung REACH ausgehandelt, der in nicht unerheblichem Maße ein deutscher Standpunkt war.
Es ist zu begrüßen, dass von einer Befristung der Zulassung ohne triftigen Grund, wie ursprünglich vorgesehen und vor kurzem im Europäischen Parlament erneut gefordert, abgesehen wurde. Die Substitutionspflicht wurde realistisch handhabbar gemacht und der Schutz des geistigen Eigentums sogar auf ein Niveau heraufgesetzt, das das des Gemeinsamen Standpunkts überschreitet. Jetzt steht nur noch die 2. Lesung am 13. Dezember im Europäischen Parlament und die Billigung der erzielten Einigung durch den Ministerrat aus, bis REACH voraussichtlich im Frühjahr 2007 in Kraft treten kann.
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