Börnsen: Kulturförderung durch Steuererlass - endlich Klarheit
Berlin (ots)
Zum Tag des Ehrenamts erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die Initiative der Bundesregierung zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements ist anerkennenswert. Auch für die Vereine im kulturellen Bereich zeichnet sich Unterstützung ab: Der Sonderausgabenabzug für Mitgliedsbeiträge an Kulturfördervereine soll verbessert und der Spendenabzug soll einheitlich auf 20 Prozent erhöht werden. Im Kultursektor werden zurzeit die uneigennützigen Spenden, z. B. an Theater oder Museen bis zur 10 Prozent-Grenze anerkannt. Bei den so genannten eigennützigen Spenden, z. B. die Unterstützung des Vereins durch ein eigenes Vereinsmitglied, kann die Spende nur bis zu einem betrag von 5 Prozent des Gesamtbetrages der Einkünfte geltend gemacht werden. Diese Praxis hat in der Vergangenheit im kulturellen Bereich zu Diskussionen geführt, ob die Differenzierung zwischen uneigennützigen und eigennützigen Spenden gerechtfertigt sei.
In der genauen Ausgestaltung des Gesetzentwurfs wird also darauf zu achten sein, wie die angekündigte Vereinheitlichung und Anhebung der Höchstgrenzen für den Spendenabzug von bisher 5 / 10 Prozent auf 20 Prozent und der verbesserte Sonderausgabenspendenabzug im Kultursektor umgesetzt wird. Im Interesse der Kultur und ihrer möglichst breiten Förderung wird der Gesamtanspruch der Kultur im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen sein.
Dies gilt auch hinsichtlich der Ankündigungen, für einen Bürokratieabbau im Spendenrecht und eine bessere Abstimmung der förderungswürdigen Zwecke im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht zu sorgen. Denn wir alle werden zunehmend auf das Engagement in Vereinen und Stiftungen, auf Spenden und den Einsatz eines jeden einzelnen um die Kultur angewiesen sein. Daher ist es umso wichtiger, dass der Übergang auf die private Kulturförderung attraktiv gestaltet wird.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell