Fuchs: Wirtschaftsminister hält Wort - Bürokratieabbau geht weiter
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Referentenentwurfs des Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetzes erklärt der mittelstandspolitische Sprecher, Dr. Michael Fuchs MdB:
Wie angekündigt legt der Bundeswirtschaftsminister vor Ende dieses Jahres den Entwurf eines Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetzes vor, nachdem bereits am 22. August 2006 das Erste Mittelstandsentlastungsgesetz in Kraft getreten ist.
Unnötige Bürokratie und Überregulierung behindern unternehmerisches Engagement und wirtschaftliche Dynamik. Vor allem kleinere Betriebe sowie Existenzgründer sollen mit diesem Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit von bürokratischen Lasten befreit werden. Die Maßnahmen reichen von der Einschränkung der Reisegewerbekartenpflicht, über die Abschaffung der Doppelprüfung bei der Betriebsprüfung bis zum Wegfall von Meldepflichten nach der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung.
Besonders wichtig ist die geplante Änderung bei den Bundesstatistikpflichten für Existenzgründer. Diese können von diversen statistischen Berichtspflichten in den ersten drei Jahren entlastet werden. Für die Berichtskreise der Dienstleistungs- und der Handwerksstatistik wurde das Freistellungskriterium so gefasst, dass Einnahmen aus selbstständiger Arbeit berücksichtigt werden.
In zahlreichen Rechtsbereichen werden durch technische bzw. wirtschaftliche Entwicklung überholte oder in ihrer Handhabung nicht mehr zeitgemäße Regelungen reduziert und den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Unnötige Vorschriften werden zugleich abgebaut.
Es ist gut, dass es mit dem zähen Kampf gegen Bürokratie voran geht. Der Abbau von bürokratischen Hemmnissen muss sich wie ein roter Faden durch die gesamte Regierungsarbeit der großen Koalition ziehen. Daher ist auch der neue Normenkontrollrat eingerichtet worden, der mittlerweile ein strenges Prüfraster über neue und bestehende Gesetze legt. Auch alle anderen Ressorts sind aufgefordert, Entlastungsgesetz aus ihrem Bereich vorzulegen.
Bürokratie ist und bleibt eine der Hauptbelastungen der Wirtschaft, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen. Daher ist es weiter unsere Pflicht der Wirtschaft mit jedem neuen Gesetzentwurf zu signalisieren, die Unternehmen können sich hierbei auf die Bundesregierung verlassen.
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