Fischer: Mittelfristplanung der Bahn muss sorgfältig analysiert werden
Berlin (ots)
Zu heutigen Berichterstattungen zur Mittelfristplanung der Deutschen Bahn AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die heute im Aufsichtsrat der Bahn erörterte Mittelfristplanung werden wir uns genau anschauen müssen, denn sie ist ein Indiz für die Kapitalmarktreife des Unternehmens. Es überrascht doch sehr, dass bisher in den Verhandlungen zur Bahnprivatisierung eine positive Entwicklungslinie von Seiten des Vorstands signalisiert wurde, der Vorstand nun aber ganz offensichtlich selbst nicht mehr an seinen Erfolg glaubt.
In diesem Zusammenhang verwundert es auch, dass dem Vernehmen nach in der Mittelfristplanung davon ausgegangen wird, dass die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zum 01.01.2007 in Kraft tritt, obwohl bisher weder ein belastbarer Netzzustandsbericht noch ein Entwurf einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vorliegen. Auch muss untersucht werden, ob die von Bahnchef Mehdorn in einem Schreiben an den verkehrspolitischen Sprecher der SPD benannten Investitionsprojekte mit einem Volumina im zweistelligen Milliardenbereich entsprechend in der Mittelfristplanung verankert sind.
Die vielen offenen Fragen zeigen, wie wichtig es war, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Hinblick auf die Privatisierung darauf bestanden hat, dass vor einem Gang an den Kapitalmarkt dem Deutschen Bundestag die Kapitalmarktreife dargelegt werden muss.
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