Ruck: Bundesregierung muss mit den internationalen Partnern Handlungsoptionen für den Sudan erarbeiten
Berlin (ots)
Zur Zuspitzung der Lage im Sudan erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Lage im Sudan spitzt sich zu. Neben der humanitären Katastrophe in der Westprovinz Darfur droht auch der Konflikt zwischen Nord- und Südsudan wieder zu eskalieren. Der Konflikt könnte sich auf den halben Kontinent ausdehnen und die Nachbarländer Tschad, Äthiopien, Eritrea und Somalia in seinen Sog ziehen. Sogar Kenia und der Kongo könnten von der Krise erfasst werden. Al Quaida hat im Darfur eine Zelle gegründet und rekrutiert neue Anhänger in den Flüchtlingslagern, in denen Zigtausende in größter Not leben. Die terroristische Bedrohung wächst.
Die Bundesregierung wird während ihrer EU- und G8-Präsidentschaft das Thema auf die Tagesordnung nehmen müssen. Sie ist daher gut beraten, schnellstens Krisenszenarien auszuarbeiten und mit ihren Bündnispartnern Reaktionsmöglichkeiten auszuarbeiten. Gemeinsam müssen sie das humanitäre Engagement ausbauen, den Druck auf Khartum zur Umsetzung der Friedensabkommen erhöhen und auf eine regionale politische Lösung hinwirken.
Auch muss jede noch so kleine Chance genützt werden, China und Indien als verantwortungsvolle Weltmächte in die Pflicht zu nehmen. Die Bundesregierung muss das Eigeninteresse dieser Länder an einer Lösung schärfen, denn auch sie müssen eine regionale Ausweitung und unkontrollierbare Radikalisierung des Konfliktes fürchten. Die Handlungsmöglichkeiten - auch im Menschenrechtsrat - sind gering, aber zu nutzen!
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