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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Riegert
Börnsen: Ehrenamt umfassend und gleichberechtigt stärken

Berlin (ots)

Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen "Sport und
Ehrenamt" und "Kultur und Medien" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Klaus Riegert MdB und Wolfgang Börnsen MdB erklären zu dem 
Eckpunktepapier "Hilfen für Helfer" des Bundesfinanzministers Peer 
Steinbrück MdB:
Die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Eckpunkte werden 
von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt. Sie sind ein Schritt in 
die richtige Richtung und entsprechen in vielen Bereichen weitgehend 
den seit Jahren erhobenen Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ehrenamtlich Engagierte leisten für den Zusammenhalt unserer 
Gesellschaft einen immensen Beitrag und übernehmen Aufgaben, die der 
Staat nicht leisten könnte. Es ist ein Zeichen der Anerkennung und 
des Dankes, wenn neben dem Abbau von bürokratischen Hemmnissen auch 
im Bereich des Steuerrechtes Erleichterungen geschaffen werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der Enquetekommission 
"Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" und in zahlreichen 
parlamentarischen Initiativen ihre Vorstellungen deutlich gemacht.
Wir nehmen das Ehrenamt ernst. Deshalb:
Wir brauchen eine spürbarere Anhebung der Besteuerungsgrenze für die 
wirtschaftliche Betätigung von Vereinen als vom Bundesfinanzminister 
vorgesehen.
Wir wollen eine Anhebung auf 40000 Euro, die dynamisiert den 
gewachsenen Anforderungen unserer Vereine Rechnung trägt.
Wir brauchen eine Erweiterung des Bezugskreises nach § 3, Nr. 26 
EStG (Übungsleiterpauschale) auf Vereinsvorsitzende und 
Verantwortungsträger; ohne sie liefe in unseren Vereinen nichts.
Wir lehnen die Beschränkung eines Abzuges von der Steuerschuld in 
Höhe von 300 Euro ausschließlich für mildtätige Bereiche ab und 
wollen eine Ausweitung auch auf die Bereiche des Sports, der 
Kulturschaffenden, für Hilfs- und Rettungsdienste, Feuerwehr, 
kirchliches Engagement, etc. Wir laufen sonst Gefahr, priviligierte 
Ehrenamtler zu schaffen.
Die Vorschläge des Bundesfinanzministers als Mitglied der 
Bundesregierung werden von uns unterstützt. Die 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird im Gesetzgebungsverfahren die im 
Eckpunktepapier vorhandenen Unebenheiten und Ungleichheiten zum Wohle
aller ehrenamtlich Tätigen beseitigen. Wir stehen weiter an der Seite
des Ehrenamtes.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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