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Dött/Liebing: Ein gutes Ergebnis: 2. Lesung REACH im Europäischen Parlament - Vernunft hat sich durchgesetzt

Berlin (ots)

Zur zweiten Lesung der Chemikalienverordnung REACH
im Europäischen Parlament erklären die umweltpolitische Sprecherin 
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der 
zuständige Berichterstatter für Chemikalienpolitik im Ausschuss für 
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ingbert Liebing MdB:
Das Europäische Parlament hat in zweiter Lesung den 
Chemikalienverordnungsentwurf REACH verabschiedet. Im Vorfeld der 
zweiten Lesung hatte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments 
aus Sicht der CDU/CSU leider ein sehr unbefriedigendes 
Abstimmungsergebnis vorgelegt. Anfang Dezember konnte dann aber eine 
Einigung erzielt werden, die weitgehend auf dem sog. Gemeinsamen 
Standpunkt basiert. Dafür hatte sich die CDU/CSU-Fraktion im 
Bundestag mit einem Koalitionsantrag der Regierungsfraktionen stark 
gemacht. Der Gemeinsame Standpunkt war Ende 2005 maßgeblich von 
Deutschland mit erstellt worden und trug erkennbar deutsche 
Handschrift. Basierend auf der aktuellen Einigung hat nun das 
Europäische Parlament abgestimmt.
Mit Erleichterung stellen wir fest, dass sich letztendlich doch 
die Vernunft durchgesetzt hat. Ein wiederholtes Aufschnüren des 
Verordnungsentwurfes hätte bedeutet, dass eine abschließende Einigung
in weite Ferne gerückt wäre. Was nun vorliegt, ist ein gutes Ergebnis
für den Umwelt- und Gesundheitsschutz. Das Inkrafttreten von REACH 
ist damit in greifbare Nähe gerückt. Wir gehen davon aus, dass der 
Umweltrat diesem Ergebnis ebenfalls zustimmen kann und damit nach 
langen Verhandlungen endlich dem Schutz von Bevölkerung und Umwelt 
nachgekommen werden kann. Nur wenn REACH zeitnah in Kraft tritt, kann
auch der Umgang mit 30.000 Altstoffen endlich verbindlich geregelt 
werden. Damit wird eine Gefahr für Umwelt und Gesundheit gebannt.
Das Jahr 2007 wird mit Inkrafttreten von REACH einen großen 
Fortschritt im sicheren Umgang mit gefährlichen Chemikalien bringen. 
Das schulden wir uns und den kommenden Generationen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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