Ruck
Fischer: Darfur- Resolution des UN- Menschenrechtsrates ist enttäuschend
Berlin (ots)
Anlässlich der gestern verabschiedeten Resolution des UN-Menschenrechtsrates zur Krise in Darfur erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der für Afrika zuständige Berichterstatter, Hartwig Fischer MdB:
Der Menschenrechtsrat hatte sich auf Initiative der Europäischen Union im Rahmen einer Sondersitzung mit der Situation in der sudanesischen Provinz Darfur befasst. Das Gremium beschloss in einer Resolution die Entsendung von Ermittlern, die vor Ort Informationen sammeln sollen. Die destruktive Rolle der sudanesischen Regierung und der von ihr unterstützten Milizen fand allerdings keine Erwähnung.
Damit kam es nicht zu der erhofften eindeutigen Verurteilung der sudanesischen Zentralregierung für die desolate Lage. Angesichts des fortgesetzten Mordens und der humanitären Katastrophe greift das Votum des UN-Gremiums eindeutig zu kurz und ist enttäuschend.
Die Ursache für das enttäuschende Ergebnis liegt in dem Verhalten einiger afrikanischer Staaten. Die falsch verstandene Solidarität mancher afrikanischen Regierung mit dem sudanesischen Regime verhindert ein entschiedenes Vorgehen und kostet tausenden unschuldigen Zivilisten das Leben.
Um das Morden in Darfur zu stoppen und die regionale Ausweitung des Konflikts zu verhindern, ist die internationale Gemeinschaft umso mehr gefordert, sich energisch für ein schnelles und konsequentes Handeln einzusetzen.
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