Bernhardt/v. Stetten: Reform des Gemeinnützigkeitsrechts überfällig
Berlin (ots)
Zur geplanten Veröffentlichung eines Referentenentwurfs zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, sowie der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Christian Freiherr von Stetten MdB:
Die Förderung des Ehrenamts und gemeinnütziger Tätigkeiten ist ein Grundanliegen der Union. Daher haben wir uns auch mit aller Vehemenz dafür eingesetzt, die Verbesserung der Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts zentral im Koalitionsvertrag zu verankern. Denn in vielen Bereichen des Gemeinnützigkeitsrechts besteht grundlegender Handlungs- und Überarbeitungsbedarf. Insbesondere sind die steuerlich begünstigten Beträge den aktuellen Lebensverhältnissen anzupassen und zukunftssicher zu gestalten.
Der Erfüllung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag, das Gemeinnützigkeitsrechts zu überarbeiten, kommt der Bundesfinanzminister mit der Vorlage des Referentenentwurfs nach. Die vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagenen Verbesserungen finden grundsätzlich unsere Zustimmung. Allerdings sind einige Punkte noch diskussionswürdig und überarbeitungsbedürftig.
Ohne jeden Zweifel lehnt die Union eine Ökonomisierung des Gemeinnützigkeitsrechts ab, wie sie etwa vom Wissenschaftlichen Beirat vorgeschlagen wurde. Es ist erfreulich, dass der Bundesfinanzminister dessen Empfehlungen nicht folgt.
Wichtig ist aus Sicht der Union, dass folgende Punkte im Gesetzgebungsverfahren eine Behandlung erfahren:
- Die Regelungen für die Haftung von ehrenamtlichen und gemeinnützigen Tätigkeiten sind zu überarbeiten und den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.
- Die Normen zum Gemeinnützigkeitsrecht sind in der Abgabenordnung zu vereinheitlichen und zu verschlanken. Das ehrenamtliche Engagement darf nicht weiter an einem Wust von bürokratischen Vorgaben scheitern.
- Endlich ist in Abstimmung mit den Fraktionen, Ländern und den Vertretern der gemeinnützigen Organisationen eine angemessene Definition des Gemeinwohlwesens zu finden.
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