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Stübgen: Gipfel-Entscheidungen gute Grundlage für deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom
14./15. Dezember 2006 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe 
Angelegenheiten der Europäischen Union der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:
Die politischen Entscheidungen des Europäischen Rates von Brüssel 
und die Verständigung auf gemeinsame Positionen auch in den 
schwierigen Fragen der künftigen Erweiterungspolitik und der 
Einwanderungspolitik der Europäischen Union sind eine gute Grundlage 
für den erfolgreichen Start in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am
1. Januar 2007. Das Gipfelergebnis signalisiert den gemeinsamen 
Willen zur engen Zusammenarbeit und die Bereitschaft zur 
Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Präsidentin des 
Europäischen Rates, wie sie auch von einer großen Mehrheit des 
Deutschen Bundestages anlässlich der Regierungserklärung vom 14. 
Dezember 2006 zum Ausdruck gebracht worden ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt nachhaltig das Signal 
des Europäischen Rates, in der Erweiterungspolitik zukünftig noch 
stärker die Integrationsfähigkeit der Europäischen Union zu 
berücksichtigen und Tempo aus dem Erweiterungsprozess herauszunehmen.
Dies bedeutet keineswegs eine Absage an zukünftige Beitritte. Der 
Erweiterungsprozess wird jedoch nur glaubwürdig bleiben, wenn alle 
Zweifel an der Beitrittsfähigkeit der Kandidaten durch eine strenge 
Beachtung der Kriterien ausgeräumt sind und zugleich die Europäische 
Union selbst die institutionellen Voraussetzungen für die Aufnahme 
neuer Mitglieder geschaffen hat. Deshalb ist es so wichtig, dass der 
Verfassungsprozess fortgeführt und erfolgreich abgeschlossen wird. 
Durch eine erneute Erweiterung ohne Verfassung wächst die Gefahr, 
dass sich die Europäische Union zu einer bloßen Freihandelszone 
zurückentwickelt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt auch die Verständigung 
der Staats- und Regierungschefs auf ein gemeinsames Vorgehen in der 
Frage der Einwanderungspolitik. Die angestrebte Partnerschaft 
zwischen Drittstaaten und der EU unter Berücksichtigung der 
Bedingungen und Notwendigkeiten der Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten
zeigt die Bereitschaft der Europäischen Union, aktiv zu einem Ende 
der Flüchtlingstragödien an den Südküsten Europas beizutragen, ohne 
in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der 
Einwanderungspolitik einzugreifen.
Das wichtige Thema einer Verständigung der Europäischen Union mit 
Russland in der Frage der Energiepolitik wird nach dem Brüsseler 
EU-Gipfel auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beschäftigen. 
Dabei ist entscheidend, dass sich die Staaten der Europäischen Union 
nicht auseinander dividieren lassen. Europa wird seine 
Energieabhängigkeit vom Lieferanten Russland nur dann begrenzen 
können, wenn es in der Frage der Versorgungs- und 
Investitionssicherheit auch in Zukunft mit einer Stimme spricht.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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